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Vertrag über die Auftragsverarbeitung personenbezogener Daten nach EU Datenschutz-Grundverordnung
(AV-Vertrag)
Vertrag über die Auftragsverarbeitung personenbezogener
Daten
zwischen
siehe getätigte Formular-Eingaben
(im Folgenden
Auftraggeber genannt)
und
siehe Angaben im Impressum
(im Folgenden Auftragnehmer genannt)
1 Einleitung, Geltungsbereich, Definitionen
(1) Dieser Vertrag regelt die Rechte und
Pflichten von Auftraggeber und -nehmer (im Folgenden "Parteien" genannt) im Rahmen einer Verarbeitung von
personenbezogenen Daten im Auftrag.
(2) Dieser Vertrag findet auf alle Tätigkeiten Anwendung, bei denen Mitarbeiter des
Auftragnehmers oder durch ihn beauftragte Unterauftragnehmer (Subunternehmer) personenbezogene Daten des
Auftraggebers verarbeiten.
(3) In diesem Vertrag verwendete Begriffe sind entsprechend ihrer Definition in der EU
Datenschutz-Grundverordnung zu verstehen. Soweit Erklärungen im Folgenden "schriftlich" zu erfolgen
haben, ist die Schriftform nach § 126 BGB gemeint. Im Übrigen können Erklärungen auch in
anderer Form erfolgen, soweit eine angemessene Nachweisbarkeit gewährleistet ist.
2 Gegenstand und Dauer der Verarbeitung
2.1 Gegenstand
Der Auftragnehmer
übernimmt folgende Verarbeitungen:
• siehe getätigte
Formular-Eingaben
Die Verarbeitung beruht auf dem zwischen den Parteien bestehenden
Dienstleistungsvertrag (im Folgenden "Hauptvertrag").
2.2 Dauer
Die Verarbeitung beginnt am
08.09.2024 und erfolgt auf unbestimmte Zeit bis zur Kündigung
dieses Vertrags oder des Hauptvertrags durch eine Partei.
3 Art und Zweck der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung:
3.1 Art und Zweck
der Verarbeitung
Die Verarbeitung ist folgender Art: Erhebung, Erfassung und Speicherung
Die Verarbeitung dient folgendem Zweck: Kontaktaufnahme zum Auftragnehmer
3.2 Art der Daten
Es werden folgende Daten verarbeitet:
• siehe getätigte Formular-Eingaben
3.2.1 Kategorien der betroffenen Personen
Von der Verarbeitung betroffen sind:
• siehe getätigte Formular-Eingaben
4 Pflichten des Auftragnehmers
(1) Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene
Daten ausschließlich wie vertraglich vereinbart oder wie vom Auftraggeber angewiesen, es sei denn, der
Auftragnehmer ist gesetzlich zu einer bestimmten Verarbeitung verpflichtet. Sofern solche Verpflichtungen
für ihn bestehen, teilt der Auftragnehmer diese dem Auftraggeber vor der Verarbeitung mit, es sei denn,
die Mitteilung ist ihm gesetzlich verboten. Der Auftragnehmer verwendet darüber hinaus die zur
Verarbeitung überlassenen Daten für keine anderen, insbesondere nicht für eigene Zwecke.
(2) Der Auftragnehmer bestätigt, dass ihm die einschlägigen, allgemeinen
datenschutzrechtlichen Vorschriften bekannt sind. Er beachtet die Grundsätze ordnungsgemäßer
Datenverarbeitung.
(3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei der Verarbeitung die Vertraulichkeit streng zu
wahren.
(4) Personen, die Kenntnis von den im Auftrag verarbeiteten Daten erhalten können, haben
sich schriftlich zur Vertraulichkeit zu verpflichten, soweit sie nicht bereits gesetzlich einer
einschlägigen Geheimhaltungspflicht unterliegen.
(5) Der Auftragnehmer sichert zu, dass die bei ihm zur Verarbeitung eingesetzten Personen vor
Beginn der Verarbeitung mit den relevanten Bestimmungen des Datenschutzes und dieses Vertrags vertraut
gemacht wurden. Entsprechende Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen sind angemessen
regelmäßig zu wiederholen. Der Auftragnehmer trägt dafür Sorge, dass zur
Auftragsverarbeitung eingesetzte Personen hinsichtlich der Erfüllung der Datenschutzanforderungen
laufend angemessen angeleitet und überwacht werden.
(6) Im Zusammenhang mit der beauftragten Verarbeitung hat der Auftragnehmer den Auftraggeber
bei Erstellung und Fortschreibung des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten sowie bei
Durchführung der Datenschutzfolgeabschätzung zu unterstützen. Alle erforderlichen Angaben und
Dokumentationen sind vorzuhalten und dem Auftraggeber auf Anforderung unverzüglich zuzuleiten.
(7) Wird der Auftraggeber durch Aufsichtsbehörden oder andere Stellen einer Kontrolle
unterzogen oder machen betroffene Personen ihm gegenüber Rechte geltend, verpflichtet sich der
Auftragnehmer den Auftraggeber im erforderlichen Umfang zu unterstützen, soweit die Verarbeitung im
Auftrag betroffen ist.
(8) Auskünfte an Dritte oder den Betroffenen darf der Auftragnehmer nur nach vorheriger
Zustimmung durch den Auftraggeber erteilen. Direkt an ihn gerichtete Anfragen wird er unverzüglich an
den Auftraggeber weiterleiten.
(9) Soweit gesetzlich verpflichtet, bestellt der Auftragnehmer eine fachkundige und
zuverlässige Person als Beauftragten für den Datenschutz. Es ist sicherzustellen, dass für
den Beauftragten keine Interessenskonflikte bestehen. In Zweifelsfällen kann sich der Auftraggeber
direkt an den Datenschutzbeauftragten wenden. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber unverzüglich die
Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten mit oder begründet, weshalb kein Beauftragter bestellt wurde.
Änderungen in der Person oder den innerbetrieblichen Aufgaben des Beauftragten teilt der Auftragnehmer
dem Auftraggeber unverzüglich mit.
(10) Die Auftragsverarbeitung erfolgt grundsätzlichinnerhalb der EU oder des EWR. Jegliche
Verlagerung in ein Drittland darf nur mit Zustimmung des Auftraggebers und unter den in Kapitel V der
Datenschutz-Grundverordnung enthaltenen Bedingungen sowie bei Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags
erfolgen.
(11) Ist der Auftragnehmer nicht in der Europäischen Union niedergelassen, bestellt er
einen verantwortlichen Ansprechpartner in der Europäischen Union gem. Art. 27
Datenschutz-Grundverordnung. Die Kontaktdaten des Ansprechpartners sowie sämtliche Änderungen in
der Person des Ansprechpartners sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.
5 Technische und organisatorische Maßnahmen
(1) Die im Anhang 1 beschriebenen
Datensicherheitsmaßnahmen werden als verbindlich festgelegt. Sie definieren das vom Auftragnehmer
geschuldete Minimum.Die Beschreibung der Maßnahmen muss so detailliert erfolgen, dass für einen
sachkundigen Dritten allein aufgrund der Beschreibung jederzeit zweifelsfrei erkennbar ist, was das
geschuldete Minimum sein soll. Ein Verweis auf Informationen, die dieser Vereinbarung oder ihren Anlagen
nicht unmittelbar entnommen werden können, ist nicht zulässig.
(2) Die Datensicherheitsmaßnahmen können der technischen und organisatorischen
Weiterentwicklung entsprechend angepasst werden, solange das hier vereinbarte Niveau nicht unterschritten
wird. Zur Aufrechterhaltung der Informationssicherheit erforderliche Änderungen hat der Auftragnehmer
unverzüglich umzusetzen. Änderungen sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.
Wesentliche Änderungen sind zwischen den Parteien zu vereinbaren.
(3) Soweit die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen den Anforderungen des Auftraggebers nicht
oder nicht mehr genügen, benachrichtigt der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich.
(4) Der Auftragnehmer sichert zu, dass die im Auftrag verarbeiteten Daten von sonstigen
Datenbeständen strikt getrennt werden.
(5) Kopien oder Duplikate werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Ausgenommen sind
technisch notwendige, temporäre Vervielfältigungen, soweit eine Beeinträchtigung des hier
vereinbarten Datenschutzniveaus ausgeschlossen ist.
(6) Die Verarbeitung von Daten in Privatwohnungen ist nur mit vorheriger schriftlicher
Zustimmung des Auftraggebers im Einzelfall gestattet. Soweit eine solche Verarbeitung erfolgt, ist vom
Auftragnehmer sicherzustellen, dass dabei ein diesem Vertrag entsprechendes Niveau an Datenschutz und
Datensicherheit aufrechterhalten wird und die in diesem Vertrag bestimmten Kontrollrechte des Auftraggebers
uneingeschränkt auch in den betroffenen Privatwohnungen ausgeübt werden können. Die
Verarbeitung von Daten im Auftrag mit Privatgeräten ist unter keinen Umständen gestattet.
(7) Dedizierte Datenträger, die vom Auftraggeber stammen bzw. für den Auftraggeber
genutzt werden, werden besonders gekennzeichnet und unterliegen der laufenden Verwaltung. Sie sind jederzeit
angemessen aufzubewahren und dürfen unbefugten Personen nicht zugänglich sein. Ein- und
Ausgänge werden dokumentiert.
(8) Der Auftragnehmer führt den regelmäßigen Nachweis der Erfüllung seiner
Pflichten, insbesondere der vollständigen Umsetzung der vereinbarten technischen und organisatorischen
Maßnahmen sowie ihrer Wirksamkeit. Der Nachweis ist dem Auftraggeber spätestens alle 12 Monate
unaufgefordert und sonst jederzeit auf Anforderung zu überlassen. Der Nachweis kann durch genehmigte
Verhaltensregeln oder ein genehmigtes Zertifizierungsverfahren erbracht werden.
6 Regelungen zur Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten
(1) Im Rahmen
des Auftrags verarbeitete Daten wird der Auftragnehmer nur entsprechend der getroffenen vertraglichen
Vereinbarung oder nach Weisung des Auftraggebers berichtigen, löschen oder sperren.
(2) Den entsprechenden Weisungen des Auftraggebers wird der Auftragnehmer jederzeit und auch
über die Beendigung dieses Vertrages hinaus Folge leisten.
7 Unterauftragsverhältnisse
(1) Die Beauftragung von Subunternehmern ist nur
mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers im Einzelfall zugelassen.
(2) Die Zustimmung ist nur möglich, wenn dem Subunternehmer vertraglich mindestens
Datenschutzpflichten auferlegt wurden, die den in diesem Vertrag vereinbarten vergleichbar sind. Der
Auftraggeber erhält auf Verlangen Einsicht in die relevanten Verträge zwischen Auftragnehmer und
Subunternehmer.
(3) Die Rechte des Auftraggebers müssen auch gegenüber dem Subunternehmer wirksam
ausgeübt werden können. Insbesondere muss der Auftraggeber berechtigt sein, jederzeit in dem hier
festgelegten Umfang Kontrollen auch bei Subunternehmern durchzuführen oder durch Dritte
durchführen zu lassen.
(4) Die Verantwortlichkeiten des Auftragnehmers und des Subunternehmers sind eindeutig
voneinander abzugrenzen.
(5) Eine weitere Subbeauftragung durch den Subunternehmer ist nicht zulässig.
(6) Der Auftragnehmer wählt den Subunternehmer unter besonderer Berücksichtigung der
Eignung der vom Subunternehmer getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sorgfältig
aus.
(7) Die Weiterleitung von im Auftrag verarbeiteten Daten an den Subunternehmer ist erst
zulässig, wenn sich der Auftragnehmer dokumentiert davon überzeugt hat, dass der Subunternehmer
seine Verpflichtungen vollständig erfüllt hat. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die
Dokumentation unaufgefordert vorzulegen.
(8) Die Beauftragung von Subunternehmern, die Verarbeitungen im Auftrag nicht
ausschließlich aus dem Gebiet der EU oder des EWR erbringen, ist nur bei Beachtung der in Kapitel 4
(10) und (11) dieses Vertrages genannten Bedingungen möglich. Sie ist insbesondere nur zulässig,
soweit und solange der Subunternehmer angemessene Datenschutzgarantien bietet. Der Auftragnehmer teilt dem
Auftraggeber mit, welche konkreten Datenschutzgarantien der Subunternehmer bietet und wie ein Nachweis
hierüber zu erlangen ist.
(9) Der Auftragnehmer hat die Einhaltung der Pflichten des Subunternehmers
regelmäßig, spätestens alle 12 Monate, angemessen zu überprüfen. Die Prüfung
und ihr Ergebnis sind so aussagekräftig zu dokumentieren, dass sie für einen fachkundigen Dritten
nachvollziehbar sind. Die Dokumentation ist dem Auftraggeber unaufgefordert vorzulegen.
(10) Kommt der Subunternehmer seinen Datenschutzpflichten nicht nach, so haftet hierfür
der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber.
(11) Zurzeit sind die in Anlage 2 mit Namen, Anschrift und Auftragsinhalt bezeichneten
Subunternehmer mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in dem dort genannten Umfang
beschäftigt und durch den Auftraggeber genehmigt. Die hier niedergelegten sonstigen Pflichten des
Auftragnehmers gegenüber Subunternehmern bleiben unberührt.
(12) Unterauftragsverhältnisse im Sinne dieses Vertrags sind nur solche Leistungen, die
einen direkten Zusammenhang mit der Erbringung der Hauptleistung aufweisen. Nebenleistungen, wie
beispielsweise Transport, Wartung und Reinigung sowie die Inanspruchnahme von
Telekommunikationsdienstleistungen oder Benutzerservice sind nicht erfasst. Die Pflicht des Auftragnehmers,
auch in diesen Fällen die Beachtung von Datenschutz und Datensicherheit sicherzustellen, bleibt
unberührt.
8 Rechte und Pflichten des Auftraggebers
(1) Für die Beurteilung der
Zulässigkeit der beauftragten Verarbeitung sowie für die Wahrung der Rechte von Betroffenen ist
allein der Auftraggeber verantwortlich.
(2) Der Auftraggeber erteilt alle Aufträge, Teilaufträge oder Weisungen dokumentiert.
In Eilfällen können Weisungen mündlich erteilt werden. Solche Weisungen wird der Auftraggeber
unverzüglich dokumentiert bestätigen.
(3) Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich, wenn er Fehler oder
Unregelmäßigkeiten bei der Prüfung der Auftragsergebnisse feststellt.
(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz
und der vertraglichen Vereinbarungen beim Auftragnehmer in angemessenem Umfang selbst oder durch Dritte,
insbesondere durch die Einholung von Auskünften und die Einsichtnahme in die gespeicherten Daten und
die Datenverarbeitungsprogramme sowie sonstige Kontrollen vor Ort zu kontrollieren. Den mit der Kontrolle
betrauten Personen ist vom Auftragnehmer soweit erforderlich Zutritt und Einblick zu ermöglichen. Der
Auftragnehmer ist verpflichtet, erforderliche Auskünfte zu erteilen, Abläufe zu demonstrieren und
Nachweise zu führen, die zur Durchführung einer Kontrolle erforderlich sind.
(5) Kontrollen beim Auftragnehmer haben ohne vermeidbare Störungen seines
Geschäftsbetriebs zu erfolgen. Soweit nicht aus vom Auftraggeber zu dokumentierenden, dringlichen
Gründen anders angezeigt, finden Kontrollen nach angemessener Vorankündigung und zu
Geschäftszeiten des Auftragnehmers, sowie nicht häufiger als alle 12 Monate statt. Soweit der
Auftragnehmer den Nachweis der korrekten Umsetzung der vereinbarten Datenschutzpflichten wie unter Kapitel 5
(8) dieses Vertrages vorgesehen erbringt, soll sich eine Kontrolle auf Stichproben beschränken.
9 Mitteilungspflichten
(1) Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber Verletzungen
des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich mit. Auch begründete Verdachtsfälle hierauf
sind mitzuteilen. Die Mitteilung hat spätestens innerhalb von 24 Stunden ab Kenntnis des Auftragnehmers
vom relevanten Ereignis an eine vom Auftraggeber benannte Adresse zu erfolgen. Sie muss mindestens folgende
Angaben enthalten:
a. eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit
möglich mit Angabe der Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen Personen, der
betroffenen Kategorien und der ungefähren Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;
b. den Namen und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder einer sonstigen Anlaufstelle
für weitere Informationen;
c. eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener
Daten;
d. eine Beschreibung der vom Auftragnehmer ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur
Behebung der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten und gegebenenfalls Maßnahmen zur
Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen
(2) Ebenfalls unverzüglich mitzuteilen sind erhebliche Störungen bei der
Auftragserledigung sowie Verstöße des Auftragnehmers oder der bei ihm beschäftigten Personen
gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen oder die in diesem Vertrag getroffenen Festlegungen.
(3) Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber unverzüglich von Kontrollen oder
Maßnahmen von Aufsichtsbehörden oder anderen Dritten, soweit diese Bezüge zur
Auftragsverarbeitung aufweisen.
(4) Der Auftragnehmer sichert zu, den Auftraggeber bei dessen Pflichten nach Art. 33 und 34
Datenschutz-Grundverordnung im erforderlichen Umfang zu unterstützen.
10 Weisungen
(1) Der Auftraggeber behält sich hinsichtlich der Verarbeitung im
Auftrag ein umfassendes Weisungsrecht vor.
(2) Auftraggeber und Auftragnehmer benennen die zur Erteilung und Annahme von Weisungen
ausschließlich befugten Personen in Anlage 3.
(3) Bei einem Wechsel oder einer längerfristigen Verhinderung der benannten Personen sind
der anderen Partei Nachfolger bzw. Vertreter unverzüglich mitzuteilen.
(4) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich darauf aufmerksam machen, wenn
eine vom Auftraggeber erteilte Weisung seiner Meinung nach gegen gesetzliche Vorschriften
verstößt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der entsprechenden Weisung
solange auszusetzen, bis sie durch den Verantwortlichen beim Auftraggeber bestätigt oder geändert
wird.
(5) Der Auftragnehmer hat ihm erteilte Weisungen und deren Umsetzung zu dokumentieren.
11 Beendigung des Auftrags
(1) Bei Beendigung des Auftragsverhältnisses oder
jederzeit auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer die im Auftrag verarbeiteten Daten nach Wahl
des Auftraggebers entweder zu vernichten oder an den Auftraggeber zu übergeben. Ebenfalls zu vernichten
sind sämtliche vorhandene Kopien der Daten. Die Vernichtung hat so zu erfolgen, dass eine
Wiederherstellung auch von Restinformationen mit vertretbarem Aufwand nicht mehr möglich ist. Eine
physische Vernichtung erfolgt gemäß DIN 66399.
(2) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die unverzügliche Rückgabe bzw. Löschung
auch bei Subunternehmern herbeizuführen.
(3) Der Auftragnehmer hat den Nachweis der ordnungsgemäßen Vernichtung zu
führen und dem Auftraggeber unverzüglich vorzulegen.
(4) Dokumentationen, die dem Nachweis der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung dienen,
sind durch den Auftragnehmer den jeweiligen Aufbewahrungsfristen entsprechend auch über das
Vertragsende hinaus aufzubewahren. Er kann sie zu seiner Entlastung dem Auftraggeber bei Vertragsende
übergeben.
12 Vergütung
Die Vergütung des Auftragnehmers ist abschließend im
Hauptvertrag geregelt. Eine gesonderte Vergütung oder Kostenerstattung im Rahmen dieses Vertrages
erfolgt nicht.
13 Haftung
(1) Für den Ersatz von Schäden, die eine Person wegen einer
unzulässigen oder unrichtigen Datenverarbeitung im Rahmen des Auftragsverhältnisses erleidet,
haften Auftraggeber und Auftragnehmer als Gesamtschuldner.
(2) Der Auftragnehmer trägt die Beweislast dafür, dass ein Schaden nicht Folge eines
von ihm zu vertretenden Umstandes ist, soweit die relevanten Daten von ihm unter dieser Vereinbarung
verarbeitet wurden. Solange dieser Beweis nicht erbracht wurde, stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber
auf erste Anforderung von allen Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung gegen
den Auftraggeber erhoben werden. Unter diesen Voraussetzungen ersetzt der Auftragnehmer dem Auftraggeber
ebenfalls sämtliche entstandenen Kosten der Rechtsverteidigung.
(3) Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden, die der Auftragnehmer,
seine Mitarbeiter bzw. die von ihm mit der Vertragsdurchführung Beauftragten oder die von ihm
eingesetzten Subdienstleister im Zusammenhang mit der Erbringung der beauftragten vertraglichen Leistung
schuldhaft verursachen.
(4) Nummern (2) und (3) gelten nicht, soweit der Schaden durch die korrekte Umsetzung der
beauftragten Dienstleistung oder einer vom Auftraggeber erteilten Weisung entstanden ist.
14 Vertragsstrafe
(1) Bei Verstoß gegen die Abmachungen dieses Vertrages wird
eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe von € 5000,- je Einzelfall vereinbart. Die
Vertragsstrafe wird insbesondere bei Mängeln in der Umsetzung der vereinbarten technischen und
organisatorischen Maßnahmen verwirkt. Bei dauerhaften Verstößen gilt jeder Kalendermonat,
in dem der Verstoß ganz oder teilweise vorliegt, als Einzelfall. Die Einrede des
Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen.
(2) Die Vertragsstrafe hat keinen Einfluss auf andere Ansprüche des Auftraggebers.
15 Sonderkündigungsrecht
(1) Der Auftraggeber kann den Hauptvertrag und diese
Vereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen ("außerordentliche Kündigung"),
wenn ein schwerwiegender Verstoß des Auftragnehmers gegen Datenschutzvorschriften oder die
Bestimmungen dieser Vereinbarung vorliegt, der Auftragnehmer eine rechtmäßige Weisung des
Auftraggebers nicht ausführen kann oder will oder der Auftragnehmer Kontrollrechte des Auftraggebers
vertragswidrig verweigert.
(2) Ein schwerwiegender Verstoß liegt insbesondere vor, wenn der Auftragnehmer die in
dieser Vereinbarung bestimmten Pflichten, insbesondere die vereinbarten technischen und organisatorischen
Maßnahmen in erheblichem Maße nicht erfüllt oder nicht erfüllt hat.
(3) Bei unerheblichen Verstößen setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine
angemessene Frist zur Abhilfe. Erfolgt die Abhilfe nicht rechtzeitig, so ist der Auftraggeber zur
außerordentlichen Kündigung wie in diesem Abschnitt beschrieben berechtigt.
(4) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber alle Kosten zu erstatten, die diesem durch die
verfrühte Beendigung des Hauptvertrages oder dieses Vertrages in Folge einer außerordentlichen
Kündigung durch den Aufraggeber entstehen.
16 Sonstiges
(1) Beide Parteien sind verpflichtet, alle im Rahmen des
Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse von Geschäftsgeheimnissen und
Datensicherheitsmaßnahmen der jeweils anderen Partei auch über die Beendigung des Vertrages
vertraulich zu behandeln. Bestehen Zweifel, ob eine Information der Geheimhaltungspflicht unterliegt, ist
sie bis zur schriftlichen Freigabe durch die andere Partei als vertraulich zu behandeln.
(2) Sollte Eigentum des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Maßnahmen Dritter (etwa
durch Pfändung oder Beschlagnahme), durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige
Ereignisse gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich zu
verständigen.
(3) Für Nebenabreden ist die Schriftform erforderlich.
(4) Die Einrede des Zurückbehaltungsrechts i. S. v. § 273 BGB wird hinsichtlich der
im Auftrag verarbeiteten Daten und der zugehörigen Datenträger ausgeschlossen.
(5) Sollten einzelne Teile dieser Vereinbarung unwirksam sein, so berührt dies die
Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht.
Anlage 1 - technische und organisatorische Maßnahmen
Im Folgenden werden die
technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und
Datensicherheit festgelegt, die der Auftragnehmer mindestens einzurichten und laufend aufrecht zu erhalten
hat. Ziel ist die Gewährleistung insbesondere der Vertraulichkeit, Integrität und
Verfügbarkeit der im Auftrag verarbeiteten Informationen.
Für die Vernichtung gem. DIN 66399 gilt Schutzklasse 1.
1. Organisation der
Informationssicherheit
2. Personalsicherheit
3. Verwaltung der Werte
4.
Zugangssteuerung
5. Kryptographie
6. Physische und umgebungsbezogene Sicherheit
7.
Betriebssicherheit
8. Kommunikationssicherheit
9. Anschaffung, Entwicklung und Instandhaltung
von Systemen
10. Lieferantenbeziehungen
11. Handhabung von
Informationssicherheitsvorfällen
12. Informationssicherheitsaspekte beim Business Continuity
Management
13. Compliance
Anlage 2 - Zugelassene Subdienstleister
siehe Angaben im Impressum
Anlage 3 - Weisungsberechtige Personen
Folgende Personen sind zur Erteilung und
Entgegennahme von Weisungen befugt:
siehe Angaben im
Impressum
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